Wir schaffen Heimat.
Wir gestalten Zukunft.

Gemeindebund-Präsident Pressl erneuert Forderung nach Gemeindemilliarde
Bundeskanzler Nehammer zeigt Verständnis für Sorgen der Kommunen. Gemeindebund-Präsident Johannes Pressl erneuert beim Antrittsbesuch mit Bundeskanzler Karl Nehammer die Forderung nach einer Gemeindemilliarde für die Städte und Gemeinden. „Wir haben zwar im Vorjahr einen guten Finanzausgleich für die Kommunen verhandelt. Mittlerweile sind allerdings für uns unvorhersehbare Faktoren dazugekommen, die uns das tägliche Leben in den Gemeinden enorm schwer machen“, sagt der Gemeindebund-Präsident.
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Diese Regeln gelten ab sofort in der Baumhaftung
Nach langen und intensiven Verhandlungen wurde nunmehr eine eigene Bestimmung über die schadenersatzrechtliche Haftung für Bäume beschlossen, die für den Baumhalter haftungserleichternd wirkt. Inkrafttreten wird die Novelle des ABGB bereits Anfang Mai.
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Gemeindebund-Präsident Pressl begrüßt StVO-Novelle
Langjährige Forderung des Gemeindebundes bringt mehr Sicherheit auf Gemeindestraßen – Bundesländer nun gefordert.
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Brief von Präs. Bgm. Pressl an alle Bürgermeister:innen
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Hier finden Sie alle Informationen über die BUNDESTAGUNG für Bürgermeisterinnen und Vizebürgermeisterinnen
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KAMPAGNE des Österreichischen Gemeindebundes: Ehrenamt in den Gemeinden zahlt sich aus
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NEUE PERSONALIA: Franz Aigner: Mit Erfahrung für Kirchberg
Seit acht Jahren vertritt Franz Aigner bereits im Gemeinderat und Gemeindevorstand die Interessen der Bürger Kirchbergs. Seine Erfahrung möchte er nun in seiner neuen Tätigkeit als Bürgermeister der Gemeinde nutzen. Mit 19 von 23 möglichen Stimmen bei seiner Wahl kann er auf die Unterstützung des Gemeinderats bauen. Auch Vorgänger Wolfgang Benedikt ist überzeugt: „Er ist der passende Nachfolger.“
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RFG-Zeitschrift mit dem Schwerpunkt Erneuerbare Energie erschienen
Die erste Ausgabe der RFG-Zeitschrift in diesem Jahr wird mit dem Thema Erneuerbare Energie und den damit verbundenen Abgaben eingeläutet. Konkret geht es im ersten Beitrag von René Wind über Melde- und Erklärungspflichten bei Photovoltaikanlagen und wie sich die Elektrizitätsabgabe trotz gänzlicher Befreiung einschließlich Nachholmöglichkeiten gestaltet. Grundsätzlich ist die mittels erneuerbarer Energieträger erzeugte Energie entweder zur Gänze nicht steuerbar oder zumindest steuerfrei. Dennoch ist eine Elektrizitätsabgabeerklärung einzureichen. Das gilt auch für Erneuerbare-Energie-Gemeinschaften.
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KOMMUNALER ZUKUNFTSBERICHT
Zum zwölften Mal publiziert der Österreichische Gemeindebund den “Kommunalen Zukunftsbericht” für Österreichs Gemeinden. Der Kommunale Zukunftsbericht ist ein offener, publizistischer Think-Tank, in dem sich Expertinnen und Experten aus vielen verschiedenen Bereichen mit wesentlichen Zukunftsfragen für die Gemeinden beschäftigen.
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Hier finden Sie alle Informationen über das Kinderbuch
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Der Österreichische Gemeindebund
zum Klimaschutz.
Global denken und lokal handeln. Die 17 UNO-Ziele widmen sich der Frage, wie die Welt nachhaltig besser werden kann. Bei manchen Themen ist Österreich sicher schon weiter als bei anderen. Dort, wo wir noch Handlungsbedarf haben, gilt es, passende Strategien zu entwickeln. Aber eines ist klar: Die Gemeinden werden eine wichtige Rolle spielen, denn umgesetzt werden muss die Strategie lokal bei den Menschen.

Dr. Walter Leiss
Generalsekretär
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Der Österreichische Gemeindebund ist seit 1947 die kommunale Interessensvertretung von 2.082 der insgesamt 2.093 österreichischen Gemeinden und Städte auf Bundesebene und repräsentiert damit insgesamt rund 70 Prozent der österreichischen Bevölkerung. Er ist – wie seine 10 Landesverbände – vereinsrechtlich organisiert und hat sein Büro in Wien. Zur Wahrnehmung der internationalen Agenden unterhält der Österreichische Gemeindebund seit 1996 ein ständiges Büro in Brüssel.

Zuständigkeit der Gemeinden...