Die wichtigsten Schlagzeilen vom 10.5.2012

Stabilitätspakt feierlich unterzeichnet

Bund, Länder und Gemeinden haben nach wochenlangen Verhandlungen den neuen innerösterreichischen Stabilitätspakt am Mittwochabend unterzeichnet. Bis zuletzt war unklar, ob die Gemeinden ab 2017 ihren Anteil von 0,02 Prozent des Defizit-Spielraums der Länder erhalten. Erst im letzten Moment sicherten die Landeshauptleute Gemeindebund-Präsident Mödlhammer doch die geforderten Spielräume für die Gemeinden zu. Mödlhammer zeigt sich kurz danach erfreut: "Es war eine gemeinsame Kraftanstrengung. Das Ergebnis zeigt, dass die Länder auch Verantwortung für die Gemeinden tragen. Das ist ein entscheidender Punkt."
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Transparenz: Auch Parteiförderung wird neu geregelt

Einigung bei Fahrplan für Transparenzdatenbank
Bei der Sitzung von Bund und Ländern wurde auch über das umstrittene Transparenzpaket gesprochen. Bundeskanzler Werner Faymann, der sich zunächst bei der Forderung des NÖ Landeshauptmanns nach einer Vereinheitlichung der Parteienförderung quergestellt hatte, sicherte Erwin Pröll nun zu, dass man sich parallel zur Transparenz bei den Parteispenden auch um eine Neuregelung der staatlichen Parteienfinanzierung bemühen werde. Während die Offenlegung der Parteispenden ab 5.000 Euro schon mit 1. Juli in Kraft treten wird, wird die Reform der Parteienförderung voraussichtlich erst später kommen. Bezüglich Transparenzdatenbank einigten sich die Politspitzen auf einen Fahrplan: Ab 2013 werden die Leistungen des Bundes abrufbar sein, ein Jahr später die der Länder. 2014 soll dann eine Evaluierung stattfinden.
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Steiermark: Mit Mehrzweckverbänden Fusionen umgehen?

Die Bürgermeister scheinen einen Ausweg aus den Fusionsplänen des Landes gefunden zu haben: Der Bund hat im Vorjahr die Spielregeln für Gemeinden geändert. Waren Kommunen früher darauf beschränkt, einen Abwasser- oder Abfallverband zu gründen, können jetzt Mehrzweckverbände ins Leben gerufen werden. Das wollen einige Ortschefs nun verwirklichen. Auch den Landesspitzen blieben die Pläne der Bürgermeister nicht verborgen: "Ein Mehrzweckverband erfüllt nicht die Ziele, wie wir sie verfolgen."
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OÖ Gemeindebedienstete: Keine Nulllohnrunde für 2013

Rasch einigten sich die Verhandler der Gewerkschaft der Gemeindebediensteten und das Team rund um Landeshauptmann Josef Pühringer beim Thema Gehaltserhöhung für Gemeindebedienstete. 2013 werden die Gehälter um ein Prozent, aber höchstens 20 Euro, steigen. Nachdem die Gemeindebediensteten schon 2012 eine geringere Erhöhung als auf Bundesebene hinnehmen mussten, drohten sie nach dem Bundes-Beschluss für eine Nulllohnrunde 2013 mit Streik. Mit dem nun erzielten Ergebnis zeigen sich jedoch alle Seiten zufrieden.
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OÖ: Grundsicherung für Gemeinden gefordert

Im Hintergrund des OÖ Gemeindetages fordert OÖ-Gemeindebund-Präsident Johann Hingsamer eine bessere finanzielle Grundausstattung für Gemeinden. Bei den nächsten Finanzausgleichsverhandlungen müsse der Anteil der Gemeinden an den gemeinsamen Steuern von derzeit 11,88 Prozent auf "13 plus x" angehoben werden. Ein Problem sieht Hingsamer in der in Oberösterreich praktizierten nachträglichen Abgangsdeckung. Laut seinem Vorschlag soll es stattdessen eine nach objektiven Kriterien berechnete "Grundausstattung" für Infrastruktur aus dem Landes-Gemeindebudget geben.
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Salzburg: Mehr Macht für Bürgermeister

Bürgermeister dürfen künftig mehr Verträge abschließen ohne die Gemeindevertretungen fragen zu müssen. Diese Änderung der Gemeindeordnung wurde am Mittwoch im Landtagsausschuss von SPÖ und ÖVP beschlossen - trotz Kritik der Opposition.
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Bezirksschulräte werden abgeschafft

Der Bund-Länder-Gipfel brachte nicht nur Neuerungen bei der Transparenz der Politik, sondern auch im Schulwesen. Um die Verwaltung zu vereinfachen, werden ab dem Schuljahr 2013/14 die Bezirksschulräte abgeschafft. In der Praxis bedeutet das 98 Behörden weniger und 5,5 Millionen Euro an Ersparnis.
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