Die wichtigsten Schlagzeilen vom 28.3.2011

Ist die Insolvenz von Gebietskörperschaften möglich?

Im Rahmen einer Podiumsdiskussion befassten sich Rechtsexperten - und als Gast auch Gemeindebund-Präsident Mödlhammer - mit der Frage, ob Staaten bzw. Gebietskörperschaften in Insolvenz gehen können. Die Gemeinden, so Mödlhammer, seien die einzige Ebene, die bislang nie mehr ausgegeben als eingenommen hätten. Der letzte Fall einer vollständigen Gemeinde-Pleite stamme aus dem Jahr 1933 (Donawitz).
Lesen Sie hier den Bericht in "Die Presse"
(Presse)

Verwaltungsgerichte: Reform lässt weiter auf sich warten

Die Einführung von Landesverwaltungsgerichten verzögert sich weiter. Sehr zum Unwillen von VfGH-Präsident Jabloner. Er mahnt die Einführung ein, die Zeit dafür sei "überreif". Laut Kanzleramt ist nicht absehbar, wann die geplante Einführung von neuen Landesverwaltungsgerichtshöfen sowie zwei Bundesverwaltungsgerichtshöfen tatsächlich kommt.
(Kurier, Salzburger Nachrichten)

Waldviertler Dorf Japons will energieautark werden

Seit einigen Jahren arbeitet das kleine Waldviertler Dorf Japons daran, von fossilen Energieträgern unabhängig zu werden. Inzwischen können rund 13.000 Haushalte mit Wärme aus erneuerbaren Energien versorgt werden, weit mehr, als das Dorf selbst benötigt.
(Kronenzeitung)

Pensionsregeln für Bürgermeister sollen gelockert werden

Noch vor dem Sommer soll im Parlament eine Anhebung der Zuverdienstgrenze für Bürgermeister, die im Zivilberuf in Pension sind, beschlossen werden. Damit könnte sich eine langjährige Forderung des Gemeindebundes erfüllen, nämlich die Gleichstellung mit öffentlich Bediensteten.
(Österreich)

Wiens Beamte gehen früher in Pension

Die aktuell veröffentlichen Statistiken über das Pensionsantrittsalter zeigen, dass die Wiener Beamten im Durchschnitt schon mit knapp 57 Jahren in Pension gehen. Die beamteten Mitarbeiter im Bund gehen durchschnittlich 3,5 Jahre später in den Ruhestand. Am frühesten gehen ÖBB-Mitarbeiter in Pension, im Durchschnitt mit 53 Jahren.
Lesen Sie hier den Bericht in "Die Presse"
(Presse)

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